Dass ich einen Lieblingsphilosophen habe, werden die meisten unter Umständen bemerkt haben. Und wahrscheinlich könnten sie auch den Namen dieses Philosophen nennen.
Richtig. Es ist Immanuel Kant.
Ich finde, dass er heute noch aus einem ganz anderen Grund sehr aktuell ist, nämlich wegen seiner Gedanken zur Staatsverfassung. Zentral waren für ihn individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Der Staat sollte nicht bestimmen, wie Menschen glücklich zu leben haben. Kant hat außerdem in seiner Moralphilosophie der bewussten Unwahrheit eine radikale Absage erteilt.
Ich bin kein besonders politischer Mensch, und hier auf thinkDRESS geht es mir mehr um allgemeine Philosophie als um tagespolitische Themen. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen auf der Welt und insbesondere in den USA und in Europa scheint es mir wichtig, dass ich auch einmal den Blick auf die Politik richte.
Politik dient unter anderem dazu, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen öffentlich zu vertreten und durchzusetzen. Und dabei wird schon gern einmal die eine oder andere Wahrheit etwas gebeugt, um den jeweiligen Interessen nachzuhelfen. Das dürfte so alt sein wie die Politik selbst.
Neu erscheint mir die demonstrative Gleichgültigkeit gegenüber der überprüfbaren Wahrheit. Behauptungen werden auch dann aufrechterhalten, wenn sie nachweislich widerlegt sind und allen Beteiligten bekannt ist, dass sie widerlegt sind. Es geht dann nicht mehr darum, was wahr ist, sondern darum, welche Behauptung politisch nützlich ist.
Eine liberale Öffentlichkeit lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben. Im Gegenteil. Sie setzt aber voraus, dass Streit über Meinungen auf einer zumindest grundsätzlich gemeinsamen Wirklichkeit stattfindet.
Wenn selbst überprüfbare Tatsachen nur noch als politisches Material behandelt werden, wird aus öffentlichem Vernunftgebrauch irgendwann bloßer Machtkampf um die erfolgreichere Erzählung.
Besonders fatal finde ich, dass politische Bewegungen, bei denen begründete Anzeichen dafür bestehen, dass sie sich gegen wesentliche Prinzipien des liberalen Rechtsstaates richten könnten, dies selbstverständlich vehement abstreiten. Das Problem dabei ist: Ob eine politische Bewegung Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie tatsächlich aushöhlen oder abschaffen wird, lässt sich im Voraus nicht beweisen. Der endgültige Beweis wäre erst erbracht, wenn sie es getan hat. Dann aber käme jede Reaktion zu spät.
Politische Verantwortung kann deshalb nicht bedeuten, auf Gewissheit zu warten. Wo begründete Anzeichen dafür bestehen, dass grundlegende Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte oder eine freie Öffentlichkeit gefährdet werden könnten, müssen wir dieses Risiko ernst nehmen, bevor aus einer Möglichkeit Wirklichkeit geworden ist.
Dabei geht es mir nicht darum, irgendeine bestimmte politische Meinung zu bekämpfen. Eine liberale Demokratie muss sehr unterschiedliche, auch radikale Meinungen aushalten. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schützen, unter denen wir diese unterschiedlichen Meinungen überhaupt frei vertreten und miteinander darüber streiten können.
Deshalb möchte ich dazu aufrufen, sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie einzusetzen. Nicht irgendwann, wenn ihre Einschränkung bereits bewiesen werden kann, sondern jetzt, solange dieses Engagement selbstverständlich möglich ist.
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